Protest vor 50 Jahren

Staatsrechtler aus Göttingen für Modernisierung für Notstandsgesetze

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Studenten im 48-Stunden-Hungerstreik: Gegen die Notstandsgesetze richtete sich die Aktion am 19. Mai 1968 von etwa 100 Studenten vor der Marburger Uni. 

Göttingen. Vor 50 Jahren verabschiedete der Bundestag die Notstandsgesetze. Die Proteste dagegen waren 1968 groß. Angewendet wurden die Gesetze bis heute nicht.

Der Göttinger Staatsrechtler Thiele ist für eine Anpassung. Es war das bis dahin wohl umstrittenste Gesetzesvorhaben in der Bundesrepublik: Am 30. Mai 1968 verabschiedete der Bundestag gegen heftigen außerparlamentarischen Protest mit Zweidrittelmehrheit die Notstandsgesetze.

„Die Befürchtungen waren überzogen – allerdings waren sie auch nicht völlig aus der Luft gegriffen“, sagt heute der Göttinger Staatsrechtler Andreas Thiele zu den 1968 installierten Notstandsgesetzen. Schließlich sei damals nicht klar gewesen, „wie der Staat künftig mit den Notstandsreglungen umgeht, ob er sie aktiviert.“ Sie wurden auch dann nicht angewendet, als die Attentate der RAF den Staat und die Menschen erschütterten und als islamistische Terroristen Anschläge verübten oder androhten.

Niemals aktiviert

Folglich spielten die Notstandsgesetze in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Jahrzehnte kaum noch eine Rolle – auch nicht in der Rechtswissenschaft, wie Thiele betont. „Wir können mit Konflikten in rechtsstaatlichen Bahnen umgehen, ohne dass wir irgendwelche Sondervollmachten brauchen.“

Notstandsverfassung

Dem Grundgesetz ist seither eine Notstandsverfassung beigefügt, die in einer Krisensituation den Handlungsspielraum des Staates erweitern, aber auch die Grundrechte einschränken kann. Möglich wurde die Verfassungsänderung, weil seit 1966 eine Große Koalition aus CDU und SPD regierte.

Das politische Klima war bereits Wochen vor der Abstimmung über die Notstandsgesetze aufgeheizt: Am 11. April 1968 war Studentenanführer Rudi Dutschke auf offener Straße angeschossen worden. Wenige Tage zuvor hatten die späteren Begründer der RAF, Gudrun Ensslin und Andreas Baader, zusammen mit zwei weiteren Männern Brände in Frankfurter Kaufhäusern gelegt.

In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen, Sit-Ins und Besetzungen gegen die Notstandsgesetze. Am 11. Mai demonstrierten Zehntausende in einem Sternmarsch nach Bonn. In Münster blockierten am 29. Mai Hunderte Studenten ab 5 Uhr morgens das städtische Bus-Depot, für dreieinhalb Stunden war der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt.

Parlament war Festung

Als die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung im Bundestag zusammenkamen, glich das Bonner Parlamentsgebäude einer Festung. Einheiten der Bereitschaftspolizei waren mit Absperrgittern und Wasserwerfern aufgezogen. Zehntausende Menschen demonstrierten lautstark in der Stadt. „SPD und CDU: Lasst das Grundgesetz in Ruh’!“, stand auf den Transparenten. Die Proteste an diesem Tag blieben aber friedlich.

Apo: „Ermächtigungsgesetz“

Vor allem Studenten, Intellektuelle und Gewerkschaften waren gegen das Gesetzesvorhaben angerannt. „Die außerparlamentarische Opposition (APO) befürchtete, dass der Staat durch ein neues „Ermächtigungsgesetz“ diktatorische Vollmachten erhielte.

Schriftsteller wie der spätere Literatur-Nobelpreisträger Heinrich Böll, Pfarrer und Professoren warnten vor einer „Selbstausschaltung“ der noch jungen bundesdeutschen Demokratie. Nicht wenige Studenten witterten einen neuen Faschismus.

Futter für Studentenprotest

Die Notstandsgesetze waren neben dem Vietnam-Krieg zu einem Kristallisationspunkt des Studenten-Protestes im Jahr 1968 geworden.

Wie gesagt: Angewendet wurden die Notstandsgesetze von 1968 bis heute nicht. Eine Abschaffung der Notstandsgesetze hält der Staatsrechtler an der Georg-August-Universität Göttingen, Andreas Thiele, denn auch nicht für sinnvoll: „Wir sollten heute eher über eine Modernisierung nachdenken.“ (yrp/tko) 

• Dokumente zur Debatte über die Notstandsgesetze von 1968 gibt es hier.

Inhalt der Notstandsgesetze

Bei einem inneren oder äußeren Notstand kann ein „Notparlament“ als Ersatz für Bundestag und Bundesrat zusammentreten. Die Bundeswehr darf zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“ – also auch gegen die eigene Bevölkerung – im Inneren eingesetzt werden. Von der Beschränkung der Grundrechte wäre vor allem das Post- und Fernmeldegeheimnis betroffen.

Die Spaltung der APO

Nach der Verabschiedung der Gesetze 1968 flaute der Protest ab. „Wir haben eine Niederlage erlitten“, erklärte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) noch am Abend. Nur in Frankfurt am Main gab es in den Folgetagen noch Auseinandersetzungen. Dort räumte die Polizei die besetzte Uni, im Gegenzug stürmten Studenten das Schauspielhaus. Das Bündnis zwischen Gewerkschaften und Hochschulen war bereits brüchig, gleichzeitig lähmten Flügelkämpfe den SDS.

Ein Teil der Studentenbewegung schloss sich in der Folge der Ende 1968 gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder den maoistischen K-Gruppen an. Andere gingen in den Untergrund und begannen den gewalttätigen Kampf. Nach der „Schlacht am Tegeler Weg“ am 4. November 1968 in Berlin mit Dutzenden verletzten Demonstranten und Polizisten war der Zerfall der Außerparlamentarischen Opposition (APO) nicht mehr aufzuhalten.

Von Reimar Paul

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